Öffentlicher Dienst in Europa heute

Als öffentliche Dienstleistungen bezeichnet man alle Leistungen, die in Form von Anträgen, Erklärungen und vor allem Ämterleistungen, die der Daseinsvorsorge dienen, von staatlicher Seite erbracht werden. Diese Leistungen sind nicht gewinnbringend orientiert (im Gegensatz zu privaten Dienstleistungen), sondern werden kostendeckend erbracht. Hierzu zählen in Deutschland und anderen Ländern der Europäischen Union unter anderem Bürgerdienste (Pass- und Meldewesen), Finanzämter, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Polizei, Wasserwirtschaft, Straßenbau, kulturelle Einrichtungen, Mediendienste, Sparkassen usw.

In den Nachkriegsjahren bereits entstand in den heutigen Mitgliedsländern der Europäischen Union ein umfassender Sektor öffentlicher Dienstleistungen. Man bemühte sich um Energie- und Wasserversorgung, um Bildung und Gesundheit und kümmerte sich um soziale Sicherheit. Die meisten dieser öffentlichen Dienstleistungen bestehen bis heute – sie werden jedoch seit den 1990er Jahren in zunehmendem Maß privatisiert und kommerzialisiert. Obwohl öffentliche Dienstleistungen in der Europäischen Union nicht gewinnbringend angelegt sind oder sein dürfen, stehen kommerzielle Interessen im Mittelpunkt.

Heute werden viele öffentliche Dienstleistungen werden da, wo es finanziell sinnvoll erscheint, dem privaten Dienstleistungssektor übergeben. Auf dem Gebiet der Stromversorgung, der Telefon- und anderer Telekommunikationsdienste ist das bereits geschehen, und bezüglich Post, Bahn, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen ist die Entwicklung in den meisten europäischen Ländern in vollem Gang. Auch die Wasserversorgung und die Betreibung von ehemals städtischen Schwimmhallen, Theaterhäusern und anderen Bildungseinrichtungen sowie der öffentliche Nahverkehr kommen zunehmend in private Hand – nicht in allen Fällen hat dies eine Verbesserung zur Folge. Während auf dem Bildungssektor die zunehmende Privatisierung eine starke Heterogenität des Angebots zur Folge hat (wovon die Bildungslandschaft weitestgehend profitiert), werden kulturelle Angebote stark verteuert oder schlicht aufgegeben, wenn sie nicht gewinnbringend betrieben werden können.

Auf dem Sektor der öffentlichen Finanzen dagegen ist es im Interesse aller Beteiligten, zumindest die Landesbanken in der öffentlichen Hand zu belassen. Für die Bürger ergibt sich ohnehin keine Erleichterung durch die zunehmende Privatisierung, sondern ein unübersichtlicher Mehraufwand an Informationsbeschaffung im Vorfeld sowie eine Komplizierung aller Vorgänge. Höhere Kosten für die Bürger sowie die auf der Strecke bleibende soziale Gerechtigkeit werden zunehmend bemängelt.