Öffentliche Dienstleistungen in Frankreich

Lokale Dienstleistungen umfassen in Frankreich die Wasserversorgung und -entsorgung, den öffentlichen Nahverkehr und die Abfallbeseitigung. Nicht zu den lokalen Dienstleistungen gehört jedoch die Stromversorgung. Bereits vor dem Ersten Weltkrieg trat das sogenannte „französische Modell“ in Kraft, welches zum Inhalt hatte, dass die Konzessionsvergabe an private Unternehmen durchgesetzt wurde. Folge hiervon war und ist nach wie vor, dass auf einer kommunalen und interkommunalen Ebene sogenannte Public-Private-Partnerships praktiziert werden. In Kontrast steht diese Form der Organisation insbesondere seit 1946 mit den netz- und leistungsgebundenen Dienstleistungen auf nationaler Ebene. Doch trotz deutlich werdender Liberalisierungsprozesse, beispielsweise im Bereich der Telekommunikation und der audiovisuellen Medien, werden die netz- und leistungsgebundenen Dienstleistungen weitgehend von großen öffentlichen Unternehmen mit Monopolstellung dominiert. Dazu gehören zum Beispiel EDF und GDF in der Energieversorgung und SNCF und Air France im überregionalen Personen- und Warentransport.

In diesem dualen Modell öffentlicher Dienstleistungen stehen die Sektoren Wasserversorgung einerseits, und die Sektoren Schiene und öffentlicher Nahverkehr andererseits folglich repräsentativ für einen Bereich, der traditionell durch die Öffnung zu privatwirtschaftlichen Unternehmen gekennzeichnet ist. In diesem Zusammenhang bildet die sogenannte „loi Sapin“ aus dem Jahre 1993 die entscheidende gesetzliche Reform. Auf verbindliche Weise wird der Entscheidungsfindungsprozess durch dieses Gesetz kodifiziert, an den sich alle Gemeinden halten müssen, wollen sie einen privaten Anbieter für den Betrieb einer kommunalen öffentlichen Dienstleistung beauftragen. Genau festgelegt wurde dieser Prozess von der öffentlichen Ausschreibung durch den Bürgermeister bis zur Entscheidung für einen Kandidaten durch den Gemeinderat.

Es gibt zwei Gründe, welche dafür sorgten, dass dieses Gesetz eingeführt wurde. Erstens war dies eine Reihe von Bestechungsskandalen im Wassersektor, wobei die Schwäche des vorangegangenen Konzessionsvergabesystems offenbart wurde, zweitens sollte die nationale Gesetzgebung zumindest formal die Grundlagen für die Liberalisierung des öffentlichen Dienstleistungssektors schaffen, welches unter anderem auch von Seiten der EU gefordert wurde. Die Vorteile dieses Gesetzes sind offensichtlich: Die Transparenz bei der Bieterwahl ist gewährleistet, konkurrierende Angebote bei Ausschreibungsverfahren durch Gemeinden müssen neben privaten Anbietern ebenfalls berücksichtigt werden.